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§ 34 abs. 1 bpersvg

Ersetzt G 2035-4 v. 15.3.1974 I 693 (BPersVG) Es ist gem. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 15.6.2021 in Kraft getreten. Gem. Art. 25 Abs. 2 dieses G tritt § 131 am 31.12.2024 außer Kraft. Gem. Art. 25 Abs. 3 dieses G tritt § 130 am 31.12.2025 außer Kraft. Inhaltsübersicht Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2. Abschnitt 1 : Wahl und Zusammensetzung des Personalrats § 13 Bildung von Personalräten § 14 Wahlberechtigung § 15 Wählbarkeit § 16 Zahl der Personalratsmitglieder § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 20 Wahlvorschläg

§ 34 BPersVG, Vorstand § 1 BPersVG, Anwendungsbereich § 2 BPersVG, Grundsätze der Zusammenarbeit § 3 BPersVG, Ausschluss abweichender Regelungen § 4 BPersVG, Begriffsbestimmungen § 5 BPersVG, Gruppen von Beschäftigten § 6 BPersVG, Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7 BPersVG, Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8 BPersVG, Vertretung der. Für die Stufenvertretungen gelten die §§ 26 bis 39, 40 Abs. 1, §§ 41, 42, 44, 45, 46 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, § 47... 7, § 47 entsprechend, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) § 34 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, das die Mitglieder der Stufenvertretung spätestens... § 61 BPersVG § 34 BPersVG - Vorstand § 35 BPersVG - Vorsitz § 36 BPersVG - Anberaumung von Sitzungen (CELEX Nr: 32001L0023) EGRL 43/2000 (CELEX Nr: 32000L0043) +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 9.6. Die weiteren Sitzungen des Personalrats werden vom Personalratsvorsitzenden anberaumt. Jedoch können die in § 34 Abs. 3 BPersVG aufgezählten Personen (z. B. der Dienststellenleiter) und Gruppen (z. B. ein Viertel der Personalratsmitglieder) die Einberufung einer Sitzung und die Aufnahme bestimmter Gegenstände in die Tagesordnung verlangen Die Vertreter:innen jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied (§ 34 Abs. 1 BPersVG n.F.). Hat der Personalrat elf oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit zwei weitere Mitglieder in den Vorstand (§ 34 Abs. 2 Satz 1 BPersVG n.F.). Wie wird der Personalratsvorsitzende gewählt

BPersVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Der/die Personalratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er/sie vertritt den Personalrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er/sie großen Einfluss auf die Themen des Personalrats. Für die Dienststellenleitung ist er/sie der wichtigste Ansprechpartner Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 BPersVG hatderVorsitzende die Mitglieder des Personalrats zu den Sitzungen recht-zeitig unter Mitteilung derTagesordnung zu laden. Eine wirksame Beschlussfassung ist nur möglich, wenn bei der Abstimmung mindestens die Hälfte der Mit-glieder der Personalvertretung anwesend ist. Für ordentliche Mitglieder, die (zeitweilig) verhindertsind, zählen die anwesenden.

Abs. 2, 34 Abs. 1 und 57 Abs. 1 BPersVG n.F. Die Personalratsvorsitzenden - ggf. dessen Vertreter/innen - vertreten das Personalratsgremium nach außen im Rahmen zuvor gefasster Personalratsbeschlüsse (§ 35 Abs. 2 Satz 1 BPersVG n.F.). Die Vorsitzenden müssen sich an die Beschlüsse des Gremiums halten (1) Dienststelle und Personalrat arbeiten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohl der Beschäftigten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge eng und vertrauensvoll zusammen, um den Rechten der in der Dienststelle tätigen Beschäftigten zu Wirksamkeit im Arbeitsleben zu verhelfen und um zugleich die Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zu gewährleisten Seite 3 von 11 der Titel von Seite 1 vom 31.03.2020 § 34 Abs. 1 BPersVG zusammengetreten ist, längstens jedoch bis 31. Mai 2021. Erfolgt die Wahl nach dem in § 27 Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt, findet § 27 Absatz 2 Nummer 5 entsprechend Anwendung. Trifft ein Hauptwahlvorstand die Entscheidung, einen neue zur konstituierenden Sitzung einzu- laden (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BPersVG und entsprechende landesgesetzliche Regelungen). Bei der Fristberechnung ist der (letzte) Wahltag nichtmiteinzube- ziehen; vielmehr beginntdie Zählung der Fristmitdem darauf folgenden Arbeitstag. Fristende istder Ablauf des sechsten Arbeitstages

(1) Sptestens eine Woche nach dem Tag, an dem das Wahlergebnis festgestellt worden ist, hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrates zur Vornahme der nach 30 vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und bis zu deren Abschluss die Sitzung zu leiten 34 BPersVG gilt auch für den Gesamtpersonalrat und die Stufenvertretungen; bei letzteren ist auf die längeren Einberufungsfristen (12 Arbeitstage) zu achten (§ 54 Abs. 2 BPersVG). Für die Jugend- und Auszubildendenvertre-tungen gilt § 34 Abs. 1 BPersVG ebenso (§ 65 Abs. 5 Sat nur in BPersVG ↑ nach oben ↓ nach die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den Besprechungen zwischen Dienststellenleiter und Personalrat nach § 66 Abs. 1 beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders in § 57 genannte Beschäftigte betreffen. (5) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrates Sitzungen abhalten; § 34 Abs. 1. Die bis heute unverändert geltende Fassung sowohl des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG als auch der Regelung in § 75 Abs. 4 BPersVG geht zurück auf den Antrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1973 BTDrucks 7/1339 S. 34 f.). Immerhin wird bei der Wiedergabe der grundsätzlichen Erwägungen betont, dass Kernstück der Neuregelung die. Daher sieht § 34 Abs. 1 auch eine relativ kurze Frist von sechs Arbeitstagen (gerechnet vom letzten Tag der Wahl an) für diese erste Sitzung vor. Die Fristberechnung erfolgt nach §§ 186 bis 193 BGB , d. h. der (letzte) Wahltag selbst wird nicht in die Frist eingerechnet, sondern die Zählung beginnt mit dem darauf folgenden Arbeitstag (vgl. § 187 Abs. 1 BGB ; Fischer/Goeres/Gronimus § 34.

Der Wahlvorstand ist das zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl berufene Organ. Er hat gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die Aufgabe, die Wahl unverzüglich einzuleiten, entsprechend § 19 BPersVG durchzuführen und die konstituierende Sitzung des neu gewählten Personalrats gem. § 34 Abs. 1 BPersVG einzuberufen Nun lädt der Wahlvorstand alle gewählten JAV-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung ein (§65 BetrVG i.V.m. §29 BetrVG oder §61 BPersVG i.V.m. §34 Abs. 1 BPersVG). Diese dient dazu das neu gewählte JAV-Gremium handlungsfähig zu machen, indem der oder die Vorsitzende der JAV gewählt wird. Alle gewählten JAV-Mitglieder (ordentlichen Mitglieder) werden dazu eingeladen. Sollte ein. § 34 Abs. 1 BPersVG 35 Letzter Tag für die Anfechtung der Wahl Ende der Anfech tungsfrist: 12 Arbeitstage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 25 BPersVG 36 Vernichtung verspä tet eingegangener Briefwahlumschläge Einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist; andernfalls nach rechtskräftiger Ent scheidung über die Wahlanfechtung § 18 Abs. 1 Bundesrecht § 2 BPersVG 1.1 Einleitung Die Vorschrift enthält 3 Absätze. § 2 Abs. 1 BPersVG normiert den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Formulierung ist § 2 Abs. 1 BetrVG angepasst. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist Leitmotiv des Gesetzes und beansprucht stets Geltung. Auch §. Zur Dokumentation empfiehlt es sich, sollte im Wege der Videokonferenz entgegen dem Vorstehenden aufgrund besonderen Drucks des Arbeitgebers/der Dienststelle ein Beschluss gefasst werden, die Nichtöffentlichkeit zu monieren und auf einer Aufnahme in das Protokoll/Niederschrift (§ 34 Abs. 1 BetrVG, § 41 Abs.1 Satz 1 BPersVG, § 37 LPVG NW) zu drängen

Wahl der BJAV, HJAV und GJAV durch die dazu berechtigten Beschäftigten (§ 64 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 und 4 BPersVG). Zu jeder Sitzung hat die JAV eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthalten, mit der sie gefasst wurden (§ 41 Abs. 1 BPersVG) Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG beraumt der Vorsitzende die Sitzungen des Personalrates an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Zu den Sitzungen hat er gemäß § 34 Abs. 2 Satz 3 BPersVG die Mitglieder des Per-sonalrates rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt für den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats entsprechend (§ 54 Abs. 1, § 56. Die aufdrängende Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten in § 83 Abs. 1 BPersVG gilt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 rbb-Staatsvertrag auch für die aufgrund von § 34 Abs. 2 Satz 1 rbb-Staatsvertrag geschaffene Freienvertretung entsprechend. Das ergibt die Auslegung des § 34 Abs. 1 Satz 1 rbb-Staatsvertrag nach Wortlaut (a), Systematik (b) sowie Sinn und Zweck (c) unter Heranziehung der. geschieht in Sitzungen (§§ 61 Abs. 5, 34 Abs. 1 und 2 BPersVG); die JAV muss den Personalrat rechtzeitig vom Termin unterrichten, damit dieser ein Mitglied zur Teilnahme entsenden kann. Das Personalratsmit-glied hat aber weder Kontroll- noch Stimmrechte. Die Sitzungen der JAV werden von deren Vorsitzenden ge - leitet und finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Sie sind nicht.

Nach § 34 Abs. 1 TVöD gilt in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsschluss. Der Leiter des Lagerbereichs gab am 16.08.2019 eine umfassende Stellungnahme über die Leistung des Klägers ab. Am 19.08.2019 ist eine Arbeitsprüfung des Klägers durchgeführt worden. Der Kläger hatte einen Küchen-Container zu kontrollieren und gemäß. 1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden In § 34 wurde Abs. 4 eingefügt: Beschlüsse können auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden des Personalrats im Umlaufverfahren schriftlich oder durch E-Mail gefasst werden, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 34 Abs. 2 BPersVG) sowie das Nichtöffentlichkeitsgebot (§ 35 BPersVG) sog. virtuelle Personalratssitzungen. Beschlüsse, die z. B. im Rahmen einer Videokonferenz ergehen, sind nach ganz überwiegender Ansicht unwirksam. Dafür, dass vor dem Hintergrund ei-ner Infektionsgefahr andere Maßstäbe gelten könnten, lässt sich zurzeit keine arbeits- rechtlich vertretbare Begründung anführen.

§ 34 BPersVG, Vorstand - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. § 44 Abs. 1 BPersVG zu übernehmen. Auswahl der Schulungsveranstaltung Der Personalrat entscheidet ohne Einflussnahme von außen darüber, zu welchen Schulungsveranstaltungen und damit auch zu welchen Veranstaltern er seine Mitglieder entsendet. Das können also sowohl gewerkschaftliche wie auch nichtgewerkschaftliche Anbieter sein. Weder der Dienststellenleiter noch andere können dazu.
  2. Orientierungssätze: 1. Abweichend von den §§ 75 und 77 BPersVG erstreckt sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25. Juli 2002 das Recht des Personalrats zur Mitbestimmung auch auf den Fall der ordentlichen Kündigung
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Der Personalrat hat der SBV die (beratende) Teilnahme an allen seinen Sitzungen zu ermöglichen (§ 40 Abs. 1 BPersVG). Die SBV kann zu allen Tagesordnungspunkten der Personalratssitzung Stellung nehmen. Sie kann auch die Einberufung einer Personalratssitzung verlangen (§ 34 Abs. 3 BPersVG). Nach 176 SGB IX wacht der Personalrat darüber, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten beim. Mitbestimmungsrechte nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 und § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG geltend; dabei wies er darauf hin, dass hier eine dienststelleninterne Auswahl unter verschiedenen fachlich und persönlich geeigneten Bewerbern in Betracht komme. Dem Mitbestimmungsbegehren trat der Beteiligte mit Schreiben vom 30. Januar 2007 entgegen. Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung seiner. Daher sieht § 34 Abs. 1 auch eine relativ kurze Frist von sechs Arbeitstagen (gerechnet vom letzten Tag der Wahl an) für diese erste Sitzung vor. Die Fristberechnung erfolgt nach §§ 186 bis 193 BGB , d. h. der (letzte) Wahltag selbst wird nicht in die Frist eingerechnet, sondern die Zählung beginnt mit dem darauf folgenden Arbeitstag (vgl. § 187 Abs. 1 BGB ; Fischer/Goeres/Gronimus § 34. mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Bundesrat hat in seiner 1000. Sitzung am 12. Februar 2021 gemäß Artikel 76 Ab-satz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersicht-lich Stellung zu nehmen. Die.

§ 34 BPersVG Bundespersonalvertretungsgeset

Denn das Amt des Wahlvorstandes erlosch mit der Bestellung des Wahlleiters in der konstituierenden Sitzung des Beteiligten zu 2, die spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage stattzufinden hatte (vgl. § 34 Abs. 1 BPersVG). Mangels Existenz verliert der Wahlvorstand damit seine Beteiligtenfähigkeit, selbst wenn ihn - wie hier - die Antragsschrift als Beteiligten bezeichnet und er. Als wesentlich im Sinne des § 25 BPersVG sind alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 <344>). § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine in diesem Sinne wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Denn sie bestimmt, dass die Größ Hochschulen (§ 114 Nr. 1 bis 3 des Berliner Hochschulgeset-zes), 2. Personen, die im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den §§ 260 bis 271 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eingesetzt sind, 3. Personen, die nach § 16 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozi-algesetzbuch tätig sind, 4. Personen, deren Beschäftigung vorwiegend. Dieses Ergebnis folge im Übrigen auch aus § 34 Abs. 4 BPersVG. Die seinerzeitige Wasser- und Schifffahrtsdirektion (im Folgenden auch: WSD) Süd, seit 1. Mai 2013 nunmehr GDWS, Außenstelle Süd, teilte mit am 23. April 2013 bei der Fachkammer eingegangenem Schriftsatz mit, dass sie als Vertreterin der Beteiligtenseite auftrete. Es werde begehrt, den gestellten Antrag auf Erlass einer.

BPersVG § 83 Abs. 1 und 2 GVG §§ 17, 17a Abs. 3 Satz 2, § 17 b VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 562 Abs. 1, §§ 563, 563 Abs. 3 Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg § 34 Abs. 2 : Freienstatut § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23 Satz 2, § 43 Abs. 5, § 37 Abs. 1, § 40 Spiegelstrich 3. Bereich reduzieren Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349) BayRS 2035-1-F (Art. 1-97) Bereich erweitern Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. 1-11); Bereich erweitern Zweiter Teil Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung (Art. 12-56 1. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Das Personalratsmitglied hat daher für die Dauer der erforderlichen Personalratstätigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte. (5) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrates Sitzungen abhalten; § 34 Abs. 1, 2 gilt sinngemäß. An den Sitzungen der Jugend- und.

BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz - Gesetze

  1. Zwar bestimmt § 86 Nr. 8 Satz 1 BPersVG, dass für den Bundesnachrichtendienst an die Stelle der Mitbestimmung und der Zustimmung die Mitwirkung des Personalrats tritt. Diese Anordnung betrifft auch das Zustimmungserfordernis nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BPersVG (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 26
  2. §99 BetrVG/ §75 Abs. 1 BPersVG/§34 MAVO/ /§42/§46f MVG -Mitbestimmung bei der Einstellung, Eingruppierung etc. §§106 -110 BetrVG Wirtschaftsausschuss (analog Regelungen PersVG NRW, BaWü, Hamburg) und §27b MAVO/§27a, MAVO- Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten. 21 Übergeordnete Personal(planungs)themen vom Arbeitgeber anfordern: bisherige und zukünftige Entwicklung.
  3. 16. Verschwiegenheitspflicht Angelegenheiten und Tatsachen i. S. d. Schweigepflicht des § 10 BPersVG. Gegenstand der Schweigepflicht sind die Angelegenheiten und Tatsachen , von denen die in Abs. 1 genannten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bzw. bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach dem BPersVG Kenntnis erhalten bzw. erhalten haben
  4. Aufl. 2020 § 34 Rn. 14). Ist diese SBV nach § 178 Abs. 4 und 5 SGB IX zu allen Sitzungen und Besprechungen des Personalrats hinzuzuziehen und nach Abs. 1 BPersVG i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 3 BPersVG unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden, so muss sie auch in der Lage sein, sich über den Gang der Beratungen im Personalrat durch.
  5. 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG(vgl. BAG 27. Juli 1994 -7 AZR 81/94 - zu I der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 14; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 §37 Nr. 128; BVerwG 13. September 2001 - 2 C 34.00 - AP LPVG Niedersachsen § 39 Nr. 1; zum BetrVG BAG 25. Februar 2009 -
  6. Gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 BPersVG sind Mitglieder des Personalrates von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Personalrat entscheidet durch Beschluss, welche seiner Mitglieder der Dienststelle zur Freistellung vorgeschlagen werden sollen, um.

Personalrat/Personalvertretung / 8 Geschäftsführung des

Die konstituierende Sitzung im Personalra

Vergleichbare Vorschriften: § 1 BPersVG. Erläuterung: Absatz 1 und 2. 1 Die Vorschrift regelt den räumlichen und sachlichen Geltungsbereich. Entsprechend der bundesgesetzlichen Rahmenvorschrift des § 95 Abs. 1 BPersVG werden die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Bildung von Personalvertretungen geschaffen 1. Bestellung nach § 21 BPersVG durch die Personalversammlung 9 2. Bestellung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 BPersVG 14 3. Bestellung durch den Geschäftsführer 14 Ill. Aufgaben des Wahlvorstands 15 1. Allgemeine Aufgaben 15 2. Festlegung des Wahltermins 18 3. Feststellung der Beschäftigtenzahl 19 4. Beschäftigtenbegriff 20 5. (1) Niemand darf die Wahl des Personalrates behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 47 Abs. 1, 2 Warum die Gruppe der Journalist:innen nach § 116 Abs. 4 BPersVG‐RefE ausge‐ schlossen werden soll, erschließt sich dem Deutschen Journalisten‐Verband daher nicht. In der Begründung des Referentenentwurfs wird auf die in Art. 5 Abs. 1 S. Seite 2 von 7 Zu Teil I. Entgelt Zu Nummer 1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte werden in zwei Schritten linear erhöht, und zwar rückwirkend ab 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent

8. Was sind die Rechte des/der Personalratsvorsitzenden

Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG kann die JAV Maßnah-men, die den von ihr vertretenen Beschäftigten dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, beim Perso- nalrat beantragen. Der Personalrat muss sich mit einem solchen Antrag wie mit Anträgen anderer Beschäftigter im Sinne des § 68 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG befassen. Er muss also eine Sachdienlichkeits- und Zweckmäßigkeitsprü-fung. Regelung nach Art von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG enthielt das anzuwendende Landesrecht nicht. 3. Schließlich kommt der Antragsteller mit seiner Verfahrensrüge nicht zum Zuge. a) Die Aufklärungsrüge ist unstatthaft und daher unzulässig (§ 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO) Satz 1 BPersVG nicht beanspruchen, in die gemäß § 27 Abs. 7 Satz 1 BBesG a.F. und § 27 Abs. 6 Satz 1 BBesG i.V.m. § 3 BLBV und gemäß § 42a Abs. 1 BBesG i.V.m. §§ 4 und 5 BLBV zu treffende Ermessensentscheidung der Beklagten ein-bezogen zu werden. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG hat Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ord im Verhältnis zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ihre sonst gegebene Trennschärfe. Sie gestat-ten dem Antragsteller keine Einwände, die er nicht auch bei Wahrnehmung seines Mit-wirkungsrechts nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vorbringen kann (vgl. Beschluss vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 20 ff.) BPersVG_§_25, BPersV_§_32 Abs.1 S.3, Abs.2 S.1, BPersVG_§_83 Abs.2, BPersV Bei der Wahl von Gruppenmitgliedern in den Personalratsvorstand kann im Falle der Stimmengleichheit der notwendige Losentscheid nicht durch Streichholzziehen erfolgen, weil dieses Verfahren wenig transparent ist und es die Gefahr der Manipulation verstärkt in sich birgt

Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg

Mein beck-online ★ Nur in Favoriten. Men 40. Initiativrecht Personalangelegenheiten Initiativrecht Personalangelegenheiten Wahrnehmung von Interessen einzelner Beschäftigter Personalrat(räte) Initiativrecht Personalangelegenheiten nach §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 BPersVG. Das Initiativrecht des Abs. 2 umfasst somit zunächst die Personalangelegenheiten der §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 .. Die Freistellung hängt, wie auch die Übernahme der Kosten, von der Art des Seminars ab. In der Seminar-Datenbank des ver.di Bildungsportals finden sich dazu bei jedem Seminar eine oder mehrere Abkürzungen, die die Möglichkeiten der Freistellung angibt: Abkürzung: Bedeutung: BU: Bildungsurlaub: SU: Sonderurlaub für Beamte*innen: TV: Tarifvertragliche Regelungen: 37(6) Freistellung nach.

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  1. Versetzungen unterliegen der Beteiligung nach § 99 BetrVG, § 75 Abs. 1 BPersVG, §§ 34, 35 MAVO, § 42/ 46d MVG-EKD. Auch in Zeiten von Corona muss das Unternehmen die gesetzliche Interessenvertretung vorab unterrichten und ihre Zustimmung einholen. Der in Aussicht genommene Arbeitsplatz und die Eingruppierung müssen dem Betriebsrat, der Mitarbeitervertretung bzw. dem Personalrat.
  2. 1b § 34 Abs.1, 2 gilt sinngemäß. 2 An den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann ein vom Personalrat beauftragtes Personalratsmitglied teilnehmen. §§§ §_62 BPersVG (Anzuwendende Vorschriften) 1 Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 43 bis 45, § 46 Abs.1, 2, 3 Satz 1 und 6, Abs.6, 7 und § 67 Abs.1 Satz 3 sinngemäß. 2 § 47 gilt entsprechend.
  3. § 34 RBB‐StV (1) Für den Rundfunk Berlin‐Brandenburg finden das Bundespersonalvertretungs‐ Beschäftigtenbegriffs in § 4 Abs. 1 und § 113 Abs. 4 BPersVG‐E. Der § 4 Abs. 1 BPersVG‐E erwähnt nur Beamte, Arbeitnehmer und Richter. § 113 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 BPersVG‐E geht noch weiter und schließt Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sonstige freie Mitarbeiter.
  4. Die personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bei Erhebung der Disziplinarklage gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BPersVG knüpft schon vom Wortlaut her an die Erhebung der Disziplinarklage gemäß § 34 BDG als eine Form der Abschlussentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren an. Soll aufgrund des Ergebnisses der disziplinarbehördlichen Ermittlungen gegen den Beamten auf.
  5. Wird mit einem Antrag nach § 34 Abs. 3 BPersVG die Einberufung einer Sitzung verlangt, so muss diese ohne schuldhaftes Verzögern vom Vorsitzenden einberufen und durchgeführt werden. Anträge zur Tagesordnung oder Vorlagen des Leiters der Dienststelle, die erst kurz vor der Sitzung oder in der Sitzung eingebracht werden, sind nur zur Verhandlung zu bringen, wenn alle Mitglieder des.
  6. Bayern (Art. 32 Bsatz 4), einige Länder sehen in Anlehnung an § 28 BetrVG die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse vor. In Hessen wurde beschlossen, dass abweichend von § 34 Abs. 1 und 2 des Hessischen Personal-vertretungsgesetzes bis zu den Neuwahlen gilt, dass nach Abs. 3 Beschlüsse des Personalrats auc
  7. Voraussetzung für eine nach § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG erstattungsfähige Inanspruchnahme einer anwaltlichen Vertretung ist, dass sich der Personalrat zuvor ernsthaft um eine Einigung mit der Dienststelle bemüht hat und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg bietet (BVerwG v. 9.3.1992 - 6 P 11.90 -, Rn. 27 ff., BVerwGE 90, 76). Wurde das Verfahren mutwillig oder aus haltlosen Gründen.

§ 61 BPersVG Bundespersonalvertretungsgeset

1. Der Regelungsbereich des § 98 Abs. 2 BPersVG wird von § 29 Abs. 1 Satz 1 LPVG nicht berührt. Gegenstand der in § 98 Abs. 2 BPersVG getroffenen Regelung sind die Wahlen zum Personalrat, nicht im Personalrat vorzunehmende Abstimmungen. Eine dahin zielende, über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Vorschrift stünde mit deren. Bundesrat Drucksache 14/21 01.01.21 In - AIS Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.d Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVG ist es dem Personalrat verwehrt, ein listenübergreifendes Nachrücken zuzulassen. Damit korrespondiert der Anspruch des Personalratsmitglieds darauf, dass der Personalrat ein Zuwiderhandeln gegen § 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVG unterlässt (vgl. in diesem Zusammenhang zum Anspruch des Personalrats auf Einleitung bzw Arbeitszeit auf die Wochentage (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG / § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG). D erE n tl ih-B bsa/ P o u cM m g d vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, wenn die Mehrarbeitsanordnung erst nach der Überlassung erfolgt (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG / § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 BPersVG). Erfolgt die vorübergehende Verkürzung • 6 und . 1. Durch Artikel 5 Nummer 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB III-ÄndG) wurde § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI rückwirkend mit Wirkung ab 01.01.2008 dahingehend geändert, dass die monatliche Hinzuverdienstgrenze für eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze in voller Höhe 400,00 EUR beträgt

BGBl. I 1974 S. 693 - Bundespersonalvertretungsgesetz ..

34. 3. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass die Beklagte ihre Rechtsposition nicht mit Erfolg auf § 37 Abs. 6 BetrVG in der vom 19. Januar 1972 bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung sowie auf § 46 Abs. 6 BPersVG - bzw. auf die hierzu ergangene Rechtsprechung - stützen kann, weil die genannten Regelungen mit den streitgegenständlichen Regelungen nicht vergleichbar. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG habe die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten zu tragen. Diese Verpflichtung sei auch dann erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber zu entrichteten Beträge für Steuern und ggf. Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitslohn einbehalten und an das Finanzamt bzw. an den Sozialversicherungsträger abgeführt werde. Auch unter. Kommunikationsauftrag und Kreativrechte gem. § 70 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BetrVG/§ 61 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BPersVG Zusammenarbeit der JAV mit Jugendlichen und Auszubildenden sowie mit dem Betriebs-/Personalrat Methodisches Vorgehen bei der Erfassung von Aspekten der Ausbildungsqualität (z.B. Fragebogenaktionen der JAV) Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zur dauerhaften Sicherung und.

März 1990 - 6 P 34.87 - AP BPersVG § 77 Nr. 3 für eine Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ), kann dahinstehen. Auch wenn die Zustimmungsverweigerung des Personalrats unbeachtlich gewesen wäre und die Dienststelle deshalb das Einigungsverfahren nicht hätte einleiten müssen, konnte sie nicht sofort nach Eingang des Verweigerungsschreibens rechtswirksam kündigen § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG bei der nach Magabe des Art. 1 ß 14 ENeuOG weiterz§ u-führenden betrieblichen Sozialeinrichtung. Im Hinblick auf leichtere Lesbarkeit sowie des Fehlens allgemein anerkannter Formen geschlechtsneutraler Bezeichnung wird weitestgehend darauf verzichtet, bei der Wort-wahl spezielle weibliche Ausdrucksformen zu verwenden. Selbstverständlich sind Aus-drücke wie. (2) § 34 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Mitglieder der Stufenvertretung spätestens zwölf Arbeitstage nach dem Wahltag einzuberufen sind. § 53 BPersVG, Stufenvertretungen § 55 BPersVG, Gesamtpersonalra Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BPersVG und entsprechend § 95 Abs. 4 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, an allen Sitzungen des Personalrates beratend teilzunehmen. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich daher, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dieses Recht für alle Sitzungen gilt und nicht bestimmte Sitzungen, etwa die konstituierende Sitzung, davon ausgenommen sein sollen. (2) 1 Im Übrigen gelten § 28 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 1, § 29 Abs. 2 bis 4, § 30 Abs. 1 bis 3 und 6, §§ 31, 34 bis 38, 39 mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 3 sowie § 40 entsprechend. 2 § 39 Abs. 3 Satz 1 gilt nicht für Auszubildende

2. Die konstituierende Sitzung (Abs. 1) - rehm Verla

(5) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrates Sitzungen abhalten; § 34 Abs. 1, 2 gilt sinngemäß. 2 An den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann ein vom Personalrat beauftragtes Personalratsmitglied teilnehmen § 69 Abs 1 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 3 BPersVG, § 76 Abs 1 Nr 4 BPersVG, § 73 Abs 1 S 1 BPersVG. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 2. Oktober 2007, Az: 8 A 397/07, Beschluss nachgehend BVerwG, 30. März 2009, Az: 6 PB 31/08, Beschluss. Gründe. I. 1. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die zum 1. März 2007 von der Dienststellenleitung entsprechend der. 1 Am 10. März 2009 war der Kläger nach § 31 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 60 Abs. 4 BPersVG JAV-Mitglied. An diesem Tag war das JAV-Mitglied Sch. unstreitig arbeitsunfähig krank. Das JAV-Mitglied Sch. war damit am 10. März 2009 (objektiv) verhindert i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 2 BPersVG. Die dreiköpfige JAV war schon deshalb unvollständig. OVG Lüneburg 17. Senat, Beschluss vom 30.10.2020, 17 LP 1/20, ECLI:DE:OVGNI:2020:1030.17LP1.20.00 § 69 Abs 1 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach § 41 Abs

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragenden Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten bereits durch eine Dienstpostenbewertung festgelegt worden ist. 2. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG setzt voraus, dass die. Als solche komme nur § 79 Abs. 1 BPersVG in Betracht, weil eine Kündigung nach § 15 Abs. 1 BBiG eine ordentliche Kündigung im Sinne von § 79 Abs. 1 BPersVG sei. 25 . Zwar gelte die im Personalvertretungsrecht enthaltene Unterscheidung zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern grundsätzlich auch für Auszubildende. Diese Unterscheidung habe aber nur für die Tatbestände Bedeutung, in. Bei den Maßnahmen nach $ 75 Abs. 2 und 3 BPersVG handelt es sich regelmäßig um gemein-same Angelegenheiten. Gleiches gilt regelmäßig für Maßnahmen im Rahmen der Geschäftsfüh-rung. Gruppenangelegenheiten hingegen liegen häufig vor, wenn es um personelle Einzelmaß-nahmen im Sinne des $ 75 Abs. 1 bzw. $ 76 Abs. 1 BPersVG geht. So. § 68 Abs. 1 Nr. 5a BPersVG Das bedeutet für euch: Die Aufgabe des Personalrats ist es, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen (zu fördern). TOOLBOX WIRTSCHAFTLICHE UNABHÄNGIGKEIT VON FRAUEN | HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DES PERSONALRATS | 3 § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung auf. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, sofern ein Ermes­sens­spiel­raum besteht, der . Lesen. 9. Oktober 2019 Rechtslupe. Die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te als Per­so­nal­rats­mit­glied - und die unter­blie­be­ne Beförderung, § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3.

rehm eLine Dobler/Freitag, Wahlleitfaden Bund 2020 - III

  1. § 46 Abs. 6 BPersVG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 BPersVG § 179 Absatz 4 SGB IX und § 179 Absatz 8 SGB IX § 62 BPersVG i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG Teilnahmegebühr € 280,00 pro Person (inkl. Verpflegung und zzgl. evtl. der Kosten für Unterkunft). Die Teilnahmegebühr ist pauschaliert und beinhaltet die Aufwendungen der Veranstalterin wie Referenten-Honorare, Honorarnebenkosten.
  2. 1. Die auf zwei Jahre befristeten Neueinstellungen beim BAMF sind eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung ist dabei die Eingliederung der neuen Beschäftigten in die Behörde. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz
  3. Funktionsstufe 1 nach § 46 Abs. 2 BPersVG verlangen. Der Widerruf der Funktion als IT-Fachbetreuer, der ausschließlich auf der Freistellung als Perso-nalratsmitglied beruhe, verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG. Mit der Gewährung der Funktionsstufe werde auch kein zusätzlicher Aufwand abgegolten, der mit der Freistellung weggefallen sei. Der Kläger hat mit der.
  4. 1. Der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung zu entscheiden.. 2. Diese Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats der Dienststelle Flugsicherung unabhängig davon, ob zugleich die DFS.
  5. Der Beteiligte gehöre zu dem in § 9 Abs. 1 BPersVG bezeichneten Perso-nenkreis. Er habe als Auszubildender in einem Berufsausbildungsverhältnis zu dem Antragsteller gestanden, sei Ersatzmitglied der in der Dienststelle des An- tragstellers gebildeten JAV gewesen und habe mit Schreiben vom 1. Juni 2018 und damit fristgemäß, d.h. innerhalb von drei Monaten vor Ende der Ausbildung, seine.

K wie Konstituierende Sitzung - ver

  1. Mai 1986 - 6 AZR 557/85 - AP BPersVG § 46 Nr. 6, zu 3 a der Gründe). Diese von § 37 Abs. 3 BetrVG abweichende Regelung in § 46 BPersVG steht in Übereinstimmung mit dem in § 46 Abs. 1 BPersVG aufgestellten Grundsatz, dass Personalratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt führen (BAG 22
  2. 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch.
  3. (1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14, § 76 Abs. 1 gelten nicht für die in § 36 Abs. 1 des Bundesbe-amtengesetzes bezeichneten.
  4. arunterlagen sowie die Übernachtung einschließlich Vollverpflegung für die Dauer der Veranstaltung. Begrenzte Teilnehmerzahl! Schulungsanspruch Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 46 Abs. 6 BPersVG (§ 54 I BPersVG neu) Anmeldeformular als PDF-Date
  5. Gemäß §61 Abs. 3 Satz 1 BPersVG ist der Personalrat verpflichtet, die JAV rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit diese die ihr obliegenden Auf-gaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Der Personal-rat muss die Unterrichtung von sich aus betreiben. Einer besonderen Aufforderung durch die JAV bedarf es nicht. Die Unterrichtungspflicht ist auch nicht auf die dem Personalrat vorliegenden.
  6. Nach § 98 Abs. 1 BPersVG (§ 84 Abs. 1 PersVG 1955) werden die Personalvertretungen in geheimer und unmittelbarer Wahl und bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Beamte, Angestellte und Arbeiter wählen die Vertreter ihrer Gruppe nach § 98 Abs. 2 BPersVG (§ 84 Abs. 2 PersVG 1955) in getrennten Wahlgängen, sofern nicht die Mehrheit der.

Video: § 2 BPersVG (und entspr